Derzeit befragt die EU aktuell alle Bürger*innen, wie sie sich die Zukunft unserer Gewässer vorstellen. Diese Befragung ist Teil eines demokratischen Prozesses, zu dem sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Dieser Prozess verlangt die Anhörung der Öffentlichkeit und folgt einem festen Ablauf: Sobald das Ergebnis der öffentlichen Befragung im März 2019 feststeht, soll sich die EU-Kommission eine eigene Meinung bilden. Erst im Anschluss kann und darf über Änderungen diskutiert werden. Einige Staaten versuchen diesen Prozess nun bewusst zu untergraben und versuchen Fakten zu schaffen.
Hinter verschlossenen Türen sollen Vorschläge durchgeboxt werden um einen schwächeren Wasserschutz zu besiegeln. Es ist zu befürchten, dass im Rahmen einer Konferenz der europäischen WasserdirektorInnen in Wien am 29.11. ein Papier beschlossen wird, in dem eine Öffnung und Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgeschlagen wird. Ein katastrophales Signal in Sachen Wasserschutz! Nach Ansicht von Franz Maier, Präsident des österreichischen Umweltdachverbandes ist „….. das ein weiteres klares Zeichen, dass es massive Bestrebungen gibt, den aktuellen Fitness-Check der WRRL durch die EU-Kommission zu unterlaufen. Neben einigen EU-Ländern, die sich vor der Verpflichtung drücken wollen, sämtliche Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu bringen und vor Verschlechterungen zu schützen, sind diverse Interessengruppen auf Wirtschaftsseite bestrebt, die Schutzstandards und Ziele im Gewässerschutz abzuschwächen, um beispielsweise Ausnahmebestimmungen für Infrastrukturprojekte zu erreichen – was den langfristigen Schutz qualitativ hochwertiger Gewässer, des Grundwassers und des Trinkwassers aufs Spiel setzen würde“.
Noch bedenklicher bisher wurden die Umwelt-NGO´s und Umweltinteressengruppen eingebunden, jetzt plötzlich nicht mehr. Umso wichtiger ist es der EU zu zeigen, so dürfen keine Entscheidungen gefällt werden.
Um die dringend nötige Umsetzung der WRRL voranzutreiben, haben 100 Umweltorganisationen eine europaweite Initiative gestartet, deren Ziel es ist, die Beibehaltung des Wasserschutzes durch die WRRL zu sichern. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gehört dazu und ruft alle auf ihre Stimme zu „erheben“ denn Jede Stimme für unser Wasser zählt!
Hier geht es zu der Initiative: www.rette-unser-wasser.de
Bildnachweis: Monika Frei-Herrmann
